KONSULARGESETZ

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

(Konsulargesetz)

KonsG Ausfertigungsdatum: 11.09.1974

Vollzitat:"Konsulargesetz vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 20des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 17.12.2008 I 2586

 http://www.konsularinfo.diplo.de/contentblob/2485778/Daten/450663/Konsulargesetz.pdf

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Die konsularischen Aufgaben im allgemeinen

Die Konsularbeamten (Berufskonsularbeamte oder Honorarkonsularbeamte) sind berufen,

- bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und dem Empfangsstaat, namentlich auf den

Gebieten außenwirtschaftlicher und entwicklungspolitischer

Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege

mitzuwirken,

- Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach

pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren. 

2. Abschnitt

Einzelne Konsularische Aufgaben und Befugnisse

§ 5 Hilfeleistung an einzelne

(1) Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftigsind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann.

§ 6 Hilfe in Katastrophenfällen

(1) Wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäreVerwicklungen oder vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen vonihnen Schaden zufügen, eintreten oder einzutreten drohen, sollen die Konsularbeamtendie erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder den Bedrohten, soweit sie Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren. Dies gilt auch für Abkömmlinge vonDeutschen und für nichtdeutsche Familienangehörige von Deutschen, wenn sie mit diesenin Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben.